Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua haben Amtsinhaber Daniel Ortega (65) für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt und seiner Sandinistischen Befreiungsfront FSLN eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Stimmen im Parlament beschert.
Nach Angaben des Wahlrates CSE stimmten am 6. November 62,46 Prozent der Wahlberechtigten für Ortega als Präsidenten. Auf seinen Gegenkandidaten Fabio Gadea (80) von der breiten Oppositionsallianz PLI, die rechte Contras, enttäuschte Sandinisten und neoliberale Strömungen verband, entfielen demnach 31,00 Prozent und damit gerade einmal halb so viele Stimmen. Von der politischen Bühne gekehrt wurde mit den Wahlen praktisch der korrupte und verurteilte Ex-Präsident Arnoldo Alemán, in früheren Zeiten ein Verbündeter von Ortega. Für ihn votierten gerademal 148.334 Wähler. Dies entspricht 5,91 Prozent der Stimmen.
Gegenwärtig ist noch nicht amtlich, dass das Ergebnis der Parlamentswahl von 60,93 Prozent der FSLN die ersehnte verfassungsgebende Mehrheit bringt. Diese benötigt Ortega, um das Grundgesetz so zu ändern, dass er künftig unbegrenzt wiedergewählt werden kann. Nach Schätzungen müssten aber von den 90 Sitzen 60 bis 62 auf die FSLN entfallen, 26 an die PLI gehen und zwei an die PLC von Arnoldo Alemán.
Saubere Wahlen?
Die optimistischsten Umfragen vor dem Urnengang hatten Ortega und seiner FSLN maximal 48 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Und daher wirft der überaus deutliche Sieg von Ortega und der FSLN Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Wahlen auf.
Vorweg sei geschickt, dass schon die Kandidatur des Sandinisten gegen Artikel 147 der nicaraguanischen Verfassung verstieß, der eine Wiederwahl verbietet. Nur durch eine Nacht-und Nebel-Abstimmung im Verfassungsgericht unter Ausschluss kritischer Richter konnte der entsprechende Passus des Grundgesetzes dieses Mal für unanwendbar erklärt werden.
So stand die gesamte Wahl von Anbeginn an unter dem Makel der Rechtswidrigkeit. Der intransparente und von vielen Behinderungen der Opposition gekennzeichnete Wahlkampf und Wahltag werfen einen weiteren langen Schatten auf den Urnengang. In der Gesamtschau lässt sich festhalten, dass die Wahlen demokratischen Standards nicht genügten und selbst für zentralamerikanische Verhältnisse mit vielen Mängeln behaftet waren.
Die Beobachtermission der Europäischen Union kritisierte, dass der Opposition die Beteiligung an dem Wahlprozess von Anfang bis Ende erschwert worden sei. Im Einzelnen monierten die Experten „Parteilichkeit und fehlende Unabhängigkeit“. Zahlreiche Wahllokale seien einseitig mit Helfern der Regierungspartei besetzt gewesen, nationale Wahlbeobachter willkürlich ausgeschlossen worden.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird ihren Bericht erst Ende des Monats veröffentlichen. OAS-Generalsekretär José-Miguel Insulza hielt sich vorerst bedeckt und bezeichnete das Wahlergebnis als „klar und deutlich“.
Ética y Transparencia, eine nicaraguanische Nichtregierungsorganisation die von der Regierung keinen Beobachterstatus erhielt, bemängelte, dass 250.000 Bürger nicht wählen konnten, weil ihnen der notwendige Personalausweis nicht rechtzeitig ausgestellt wurde. „Es wurden nicht mal Minimal-Standards für eine demokratische Bürgerbeteiligung eingehalten, heißt es in dem Bericht von Ética y Transparencia.
Der unterlegene Oppositionskandidat Gadea fordert wegen der massiven Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung Neuwahlen und weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen. „Die Wahl war ein Betrug von bisher unbekannten Ausmaßen“, sagte er. Der Frust von Oppositionsanhängern entlud sich dann auch in den Tagen nach der Wahl in mehreren Zusammenstößen mit Parteigängern der Sandinisten, vor allem im Norden des Landes. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet.
Unabhängige Beobachter gehen davon aus, dass Ortega und die Frente Sandinista die Wahl bequem und deutlich gewonnen haben, dass aber die erdrutschartige Zweidrittelmehrheit sowohl bei der Präsidentschafts- als auch der Parlamentswahl vermutlich erst durch Manipulation möglich wurden. Diese wurden zum Teil von langer Hand vorbereitet. So etwa bei der Verweigerung der Personalausweise oder dadurch, dass der Sandinisten-freundliche Chef des Wahlrats (CSE), Roberto Rivas, per Präsidentendekret nach Ablauf seines Mandats einfach in seinem Amt verlängert wurde.
Doch die Regierung kann nur so viel manipulieren, wie die Opposition zulässt. Diese aber ist kraftlos und zerstritten und stellt in der Gegenwart keinerlei Gegengewicht zu der Macht der Sandinisten dar. Und der Bevölkerung ist es letztlich nicht wichtig, wie der Sieg Ortegas zustande gekommen ist, solange weiterhin Geld, verbilligte Waren und Sozialleistungen fließen. In einem Land wie Nicaragua werden „Probleme der Legalität und Legitimität einer Regierung von ihrer Effektivität in den Hintergrund gedrängt“, sagt der Politologe Arturo Cruz.
Was folgt?
Carlos Fernando Chamorro, Direktor der Wochenzeitschrift „Confidencial” sieht mit den beiden Abstimmungen einen weiteren großen Schritt in Richtung Autoritarismus getan. „Diese betrügerischen Wahlen bringen das Land in eine Situation großer Unsicherheit, da sie den autoritären Stil Ortegas legitimieren und ihm ermöglichen, sein politisches Projekt der totalen Machtkonzentration und Zerstörung des Rechtsstaates voranzutreiben.“
Tatsächlich ist zu befürchten, dass demokratische Elemente wie Gewaltenteilung und unabhängige Institutionen unter einer weiteren Ortega-Regierung weiter Schaden nehmen. Sollte seine FSLN auch die qualifizierte Mehrheit im Parlament erreicht haben, wird er die Verfassung nach seinem Gusto ändern und noch mehr Macht auf sich konzentrieren.
Bereits jetzt kontrollieren Ortega, seine Familie und FSLN-Kader als Unternehmer einen großen Teil der Wirtschafts- und Medienmacht. Ihnen gehören Hotels, Werbeunternehmen, Blumenläden. Sie kontrollieren Teile der Viehproduktion. Ihr neustes Spielfeld sind die Medien: Vier der sechs Fernsehkanäle sind im Eigentum von Strohmännern der Partei oder Ortega selbst. Zwei Sender leiten direkt seine Söhne. Auch ein halbes Dutzend Radios sind im Eigentum der FSLN. Finanziert wird diese Einkaufstour mit den 500 Millionen Dollar, die jährlich an Bruderhilfe aus Venezuela nach Nicaragua im Rahmen eines Öl-Deals fließen. Aber das Geld geht nicht in die Staatskasse. Es landet auf den Konten von Albanisa, einem Joint-Venture zwischen dem venezolanischen Ölkonzern PdVSA und der nicaraguanischen Petronic. Verwaltet wird das Geld vom Schatzmeister der FSLN.
Da auch Gerichte und Wahlbehörde mit Getreuen besetzt sind, müsste der Präsident jetzt nur noch die Polizei- und Armeeführung mit Befehlsempfängern besetzen. Dann wäre er dem nahe, was Sergio Ramírez, ehemaliger Vizepräsident und Weggefährte Ortegas, als die „totale Macht“ beschreibt.
In einem seiner ganz wenigen Interviews äußerte Ortega einmal gegenüber der arabischen TV-Sender Al-Dschasira, er wolle am liebsten immer an der Macht bleiben. Mit den Wahlen vom 6. November hat er eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen.
Klaus Ehringfeld ist freier Journalist und lebt in Mexiko-Stadt. Er berichtet u.a. für das Handelsblatt, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Stuttgarter Zeitung Mexiko, Zentralamerika und die Karibik und engagiert sich in www.weltreporter.net